Sachstand - Aktuelles

Berlin/Viernheim, 16.03.2016 – Die Erste Parlamentarische Ge-schäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Berg-sträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht sieht die aktuellen Priorisierungen der elf Projektanmel-dungen im Bereich „Straßen" und „Schienen" beim Bun-desverkehrswegeplan 2030 für den Kreis Bergstraße als ein gutes Zeichen.

Die angemeldeten Projekte des Kreises Bergstraße wurden fol-gendermaßen eingestuft:

Projekte mit vordringlichem Bedarf:

 Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten B47 - vier-spuriger Neubau

 Ortsumgehung Bürstadt B47 – Erweiterung auf vier Fahrstreifen bis Lorscher Wald

 Ortsumgehung Bürstadt B47 – Erweiterung auf vier Fahrstreifen ab Lorscher Wald

 Ortsumgehung Mörlenbach B38a – vierspuriger Neu-bau

 Ortsumgehung Rimbach B38 – zweistreifiger Neubau

 ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar – Neu-

Einstufung der angemeldeten Verkehrsprojekte Kreis Bergstraße im Erstentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Vorabinformation: Die aktuellen Einstufungen der Projekte sind noch nicht festgeschrieben. Es handelt sich um einen Erstentwurf. Die Priorisierungen können im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch überprüft bzw. verhandelt werden. Eine endgültige Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag ist für Dezember 2016 vorgesehen. Projekte im vordringlichen Bedarf

[Realisierung bis 2030 sehr wahrscheinlich]

Projektname

Investitionskosten (Bund)

Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten B47 – vierspuriger Neubau

25,8 Mio.€

Ortsumgehung Bürstadt B47 – vierspurige Erweiterung

14,9 Mio.€

Ortsumgehung Mörlenbach B38a – vierspuriger Neubau

69,2 Mio.€

Ortsumgehung Rimbach – vierspuriger Neubau

34,6 Mio.€

Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt

~3779,5 Mio.€

Neue Bahnlärmmessstation in Koblenz-Ehrenbreitstein

Die Firma GfS (www.GfS-Hofheim.de) hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. am Diehl´s Hotel in Koblenz Ehrenbreitstein eine Anlage zur Messung von Bahnlärm installiert. Im Gegensatz zu vielen anderen öffentlich zugänglichen Anlagen vereint die Anlage der GfS das Schallereignis direkt mit dem vorbeifahrenden Zug, indem mittels Sensoren die Zuglänge und Zuggeschwindigkeit des vorbeifahrenden Zuges erfasst und zugeordnet wird.

Alle erfassten Daten sind auf einem Server öffentlich zugänglich. Zudem ist die Wiedergabe des Schallereignisses möglich, man kann sich also die vorbeifahrenden Züge anhören und die dazu gehörigen Daten exportieren. Monatsberichte werden erstellt und sind öffentlich zugänglich.

Hier der direkte Zugang zu den Messwerten

05.02.2016

Antwort auf Anfrage von MdB Christine Lambrecht bei Bahn und Verkehrsministerium

Auf Anregung von unserem 2. Vorsitzenden Reimund Strauch hatte Christine Lambrecht sowohl beim Bundesverkehrsministerium als auch der Deutschen Bahn angefragt, inwiefern eine Öffentlichkeitsarbeit beim Großprojekt „Neubau ICE-Trasse Rhein-Main/Rhein-Neckar“ angedacht ist. Neben einer wenig informativen Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, liegt uns eine umso klarere Antwort seitens der Bahn vor.

Darin wird deutlich, dass zeitnah nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung seitens der Bahn vorgesehen ist. Wir sollten dies alle gemeinsam im Auge behalten und zu gegebener Zeit entsprechend nachhaken.

Hier finden sie die Antwort der DB Hier finden sie die Antwort vom Ministerium

28.01.2016

Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ der CDU/CSU und SPD wurde im dt. Bundestag beraten

Darin werden Maßnahmen unter Einbeziehung der Akteure vor Ort und Bereitstellung von Mitteln zum Schutz von Mensch und Umwelt über den gesetzlichen Rahmen hinaus gefordert.

Hier der Link zum Artikel im BA

Hier der Link zum gesamten Antragstext

13.01.2016

Stellungnahme BILA in der Lampertheimer Zeitung

Lärmschutz ist auch das Thema, das die BILA derzeit im Fokus hat. BILA-Sprecher Ulrich Guldner vermutet, dass die Bahn die bisherigen Pläne weiterführt – und diese hätten zum Ziel, eine Neubaustrecke zu bauen, auf der tagsüber ICEs fahren. Da die Güterzüge aber tagsüber auf den Bestandsstrecken im Ried und an der Bergstraße bleiben sollen, bedeute dies eine Zunahme an Lärm, weil in den nächsten 15 Jahren um 40 Prozent mehr Güter auf der Schiene transportiert werden sollen als heute. „Das ist nicht das Optimum für die Bevölkerung“, betont Guldner gegenüber unserer Zeitung. „Wir sind der Meinung, der Personenverkehr muss auf die Bestandsstrecken und der Güterverkehr auf die Neubaustrecke.“ Um das Ziel zu erreichen, will die BILA gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen mit allen Bürgermeistern der Region reden, um diese für ihre Ansicht und dann deren politische Unterstützung zu gewinnen. Erfreulicherweise sei die Mannheimer Politik inzwischen bei dem Thema von den Bürgerinitiativen „wachgerüttelt“ worden. Man mache sich in der Quadratestadt jetzt Gedanken über mehr Lärmschutz.

Um auf die Planung der Bahn Einfluss nehmen zu können, wünscht sich die BILA einen Projektbeirat, der mitreden, also die Pläne der Bahn verändern kann und kein Dialogforum, das die Vorhaben des Verkehrsunternehmens nur noch abnickt. Mitreden dürfen sollten nicht nur von der Neubaustrecke Betroffene, sondern auch die Kommunen an den Bestandsstrecken. „Die lauten Güterzüge rollen die nächsten 100 Jahre“, macht Guldner die Bedeutung des Projekts klar. Geld dürfe daher keine Rolle spielen. Zugleich verweist er auf Bauvorhaben zwischen Karlsruhe und Basel – dort hätten sich Kommunen und Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um bessere Lösungen zu erreichen..

12.01.2016

Spitzengespräch in der hessischen Staatskanzlei mit dem Bahnchef ( Auszug aus der LP Zeitung vom 13.01.16 )

Beim Spitzengespräch in der Hessischen Staatskanzlei am Dienstag haben sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, über anstehende Projekte unterhalten. Für die Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim bestand Einigkeit, die Öffentlichkeit in einem breit angelegten Dialogverfahren in die Wiederaufnahme des Planungsprozesses einzubinden. „Weil immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen und vermehrt Güter mit ihr umgeschlagen werden sollen, stoßen viele Schienenwege an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb ist es wichtig, die Kapazität im Knoten Frankfurt und auf den Zulaufstrecken in den Korridoren nach Fulda und Mannheim zu erhöhen“, betonten Ministerpräsident Bouffier und der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Grube einvernehmlich.

Das Land und die DB AG haben die hierfür notwendigen Neu- und Ausbaumaßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Als Land in der Mitte Deutschlands laufen nationale und internationale Schienenverkehre durch Hessen, und auch der Nahverkehr ist insbesondere in der Metropolregion stark frequentiert. Beim Ausbau setzen wir gemeinsam mit der Deutschen Bahn darauf, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und die Planungen transparent zu gestalten. Denn ohne Akzeptanz vor Ort kann der umweltfreundliche Schienenverkehr nicht weiter wachsen“, sagte Ministerpräsident Bouffier.

Mit der Aus- und Neubaustrecke Hanau–Würzburg/Fulda sowie der Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim (Rhein-Main–Rhein-Neckar) stehen in Hessen zwei große Bauvorhaben für den Fernverkehr an. Im ersten Projekt findet bereits seit 2014 ein erfolgreiches Dialogverfahren statt. Diese Erfahrungen sollen nun auch auf das Neubauvorhaben Rhein-Main–Rhein-Neckar übertragen werden. Voraussetzung für die weitere Planung ist die Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan, der derzeit vom Bundesverkehrsministerium erarbeitet wird. „In das Dialogverfahren sollen alle mit dem Bahnprojekt verbundenen Interessengruppen einbezogen werden. Ziel ist es, die Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Abschnitte ab 2017 einzuleiten“, sagte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Beim Spitzengespräch wurde auch die Bedeutung des Lärmschutzes besprochen. „Ziel ist die Reduzierung des Bahnlärms bis 2020 auf die Hälfte. Dazu gehören die Fortsetzung des Programms für die Lärmsanierung an den Strecken und die Umrüstung aller 60 000 Güterwagen der DB auf leise Bremssohlen aus Verbundstoff“, so Bahnchef Dr. Grube. „Die Umrüstungsstrategie der DB AG ist ein entscheidender Baustein, um sicherzustellen, dass ab 2020 nur noch leise, entweder umgerüstete oder neue Güterwagen zum Einsatz kommen“, sagte Minister Al-Wazir.

30.11.2015

Pressekonferenz zur Gründung der IG BRN 21

Unsere Sichtweisen im Zusammenhang mit dieser Gründung siehe unter Aktivitäten auf dieser Homepage.

Informationen aus der Presse unter folgendem LINK:

http://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/metropolregion/gemeinsam-gegen-den-bahnlarm-1.2542387

http://www.rnf.de/ hier der Beitrag vom 30.11.2015

27.11.2015 | Lärmschutz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat zum besseren Schutz gegen Flug- und Bahnlärm zwei Landesinitiativen im Bundesrat vorgestellt.

„Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit Jahren konsequent auf unterschiedlichen Ebenen dafür ein, die belastenden Auswirkungen des Verkehrslärms auf ein verträgliches Maß zu begrenzen und damit den Menschen zu helfen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit dem ersten Antrag schlägt Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg in der Länderkammer einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz gegen Fluglärm vor. „Wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtigen. Ziel ist es, dass der Fluglärm generell reduziert wird und nicht lediglich wie bisher auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hingewirkt wird“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Gesetzentwurf will die An- und Abflüge stärker am Lärmschutz orientieren und behält zugleich die Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick“, ergänzte Infrastrukturminister Roger Lewentz. Um teilweise erhebliche Lärmbelästigungen durch Übungen von Kunstfliegern zu begrenzen, sieht die Initiative vor, dass Kunstflüge künftig nicht mehr unter 600 Meter Flughöhe und nur noch in einem Abstand von mehr als zwei Kilometern von Wohnbebauung zulässig sein soll.

„Ein wichtiger Teil der Gesetzesinitiative ist auch Transparenz und eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit“, betonte Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie verwies auf die jüngst vorgelegte NORAH-Studie, wonach Fluglärm die Menschen so stark belästige wie Straßenverkehrs- oder Bahnlärm mit etwa 100-fach höherer Intensität: „NORAH zeigt, dass eine Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr nicht ausreicht.“ Ziel der Bundesratsinitiative sei deshalb auch ein besserer Schutz der Nachtruhe, so Höfken.

Ministerpräsidentin Dreyer betonte, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um eine überparteiliche Einigung handelt und empfahl den weiteren Ländern und dem Bund, sich diesem Vorschlag anzuschließen.

Der zweite Antrag der Landesregierung will den Lärmschutz an Schienenwegen verbessern. „Schienenverkehrslärm, vor allem von Güterzügen, beeinträchtigt viele Menschen zum Bespiel im Mittelrheintal und an der Mosel“, so die Ministerpräsidentin. Die Entschließung dringt vor allem darauf, dass umgehend ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Nachtfahrverbote, greifen, falls bis 2016 nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sind. „Der Bund soll zudem rasch ein generelles Durchfahrtsverbot für laute Güterwagen ab 2020 verfügen und Pläne der EU-Kommission ablehnen, die ein Durchfahrtverbot für laute Güterwagen über das Jahr 2020 hinaus weiter verzögern“, betonte Lewentz. Ministerin Höfken unterstrich: „Damit der Lärm auch dauerhaft gemindert wird, sollte die Einhaltung solcher Betriebsbeschränkungen sowie deren Wirkung durch Messstationen überprüft werden.“ Sie forderte zudem ein Gesamtkonzept, das den Lärm aller Quellen betrachte und verbindliche Grenzwerte vorgebe, die sich an der Gesundheit der Menschen orientieren.

Mit mehreren Gesetzes- und Entschließungsanträgen hat die Landesregierung in der Vergangenheit auf eine Änderung der rechtlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm hingewirkt. So konnte zum Beispiel 2013 erreicht werden, dass der sogenannte „Schienenbonus“ abgeschafft und die Zuständigkeit für Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes von den Kommunen an das Eisenbahn-Bundesamt übertragen wird. Bereits drei Jahre vorher hat die Landesregierung maßgeblich an einer Entschließung mitgewirkt, die bereits auf die europäischen Vorschriften für den Fahrzeuglärm (TSI Noise) wie auch auf lärmabhängige Trassenpreissysteme abzielte.

Vier Länder fordern Einsatzbeschränkungen für laute Güterwagen 06.11.2014 Pressestelle:

Güterzug © ThKatz - Fotolia.com

Tempolimits oder Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons fordern Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Im Interesse der Anwohner hochlärmbelasteter Güterbahnstrecken müsse Dobrindt die angekündigte Rechtsgrundlage für solche Betriebsbeschränkungen schnellstmöglich fertigstellen, heißt es in einem Schreiben der Ressortchefs von Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Ministerinnen und Minister regen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: „Wir können Daten zur Verfügung stellen, die den Schienenlärm beispielsweise an den hochbelasteten Güterverkehrsstrecken des Mittelrheintals und die daraus resultierenden erheblichen Gesundheitsgefährdungen darstellen.“

„Ebenfalls könnten wir gemeinsam erörtern, wie dem Interesse an dem schienengebundenen Warentransport andererseits Rechnung getragen werden kann“, schreiben die Minister. Ihr Brief schließt mit einer Einladung an Dobrindt zu einem Ortstermin.

Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen jetzt angehen

Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene kündigt ordnungsrechtliche Maßnahmen an, wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen umgerüstet sind.

Um dies zu erreichen, müssten solche Maßnahmen bereits jetzt vorbereitet sein, erklärte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag: „Betriebsbeschränkungen für laute Wagen müssen jetzt verbindlich angekündigt werden, damit jedem Eisenbahnunternehmen klar ist, dass die Umrüstung jetzt anzugehen ist. Gleichzeitig ist dies das notwendige Signal an die Industrie, die notwendigen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen zu schaffen bzw. umzustellen. In den Wohnorten am Mittelrhein haben die Belastungen ein nicht mehr akzeptables Ausmaß erreicht. Der Bahnlärm bedroht die Gesundheit der Anwohner und belastet die Wirtschaft der Region.“

„Das Thema Lärmschutz muss auch von staatlicher Seite mehr Aufmerksamkeit finden. Wissenschaftliche Studien belegen den direkten Zusammenhang zwischen einer hohen Lärmbelastung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Bürgerinnen und Bürgern die an stark befahrenen Verkehrswegen wohnen. Da der Bund für den Lärmschutz bei der Bahn die gesetzliche Verantwortung trägt, muss er dieser Verantwortung jetzt auch gerecht werden und entsprechende Maßnahmen zur Lärmminderung zulassen“, begründete Priska Hinz ihre Unterschrift unter dem Brief.

Neuser: Endlich Einführung von Nachtfahrverboten für laute Güterzüge

Bundesregierung soll Gesetzentwurf erstellen

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, zu dessen hessischen Wahlkreis auch der Rheingau und Teile des Mittelrheins gehören sowie mit den sozialdemokratischen Koordinatoren im Verkehrsausschuss und im Umweltausschuss, Ismail Ertug und Matthias Groote, hat der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser die EU-Kommission gefragt, welche konkreten Maßnahmen und welche Zeitvorgaben die EU-Kommission plant, um den Bahnlärm nachhaltig zu verringern.

Hintergrund der Anfrage waren die umstrittenen Aussagen der EU-Kommissarin Violeta Bulc, dass das von der Bundesregierung für 2020 beschlossene Fahrverbot für laute Güterzüge zeitlich nach hinten auf das Jahr 2022 geschoben werden soll. Die für Verkehr zuständige konservative Kommissarin Bulc hatte den Bundesverkehrsminister aufgefordert, national in Deutschland nicht einseitig vorzupreschen.

In der nun vorliegenden Antwort von Kommissarin Bulc an die SPD Europaabgeordneten wird lediglich mitgeteilt, dass die EU plant, demnächst eine Strategie mit geeigneten Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vorzulegen, um dessen Auswirkungen mittelfristig wesentlich zu reduzieren. Die Verkehrskommissarin bleibt in Ihrer Antwort im unkonkreten.

Norbert Neuser: „Ich bin gespannt, was sich hinter der angekündigten Strategie verbirgt. Eine Sache ist für mich aber klar: Die Einführung eines Verbots für laute Güterzüge darf nicht weiter nach hinten verschoben werden. Es muss, wie von der Bundesregierung vorgesehen bei 2020 bleiben.“

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass bis 2016 mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwaggons umgerüstet sein soll. Sollte dies nicht der Fall sein, dann sollen noch in der laufenden Legislaturperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken, z.B. Nachtfahrverbote für Güterzüge mit nicht umgerüsteten Güterwagen umgesetzt werden.

In Bezug auf die Möglichkeit der Einführung von Nachtfahrverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge wurde in der Vergangenheit viel Falsches in Umlauf gebracht. Deshalb hat der Europaabgeordnete Norbert Neuser in der aktuellen Anfrage an die EU-Kommission nochmals konkret nachgefragt, ob die bisherige Rechtauffassung, dass Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen unter bestimmten Auflagen national ausgesprochen werden können, bestand hat.

Norbert Neuser: „In Bezug auf örtlich begrenzte Einschränkungen bestätigt die EU-Kommission, dass unter Berücksichtigung der geltenden EU-Rechtsvorschriften nationale Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterzüge oder Fahrbeschränkungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten bereits heute nach EU-Recht zulässig sind. Vor diesem Hintergrund und der entsprechenden Koalitionsvereinbarung fordere ich die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, der Geschwindigkeitsbegrenzungen und/oder Nachtfahrverbote für laute Güterzüge vorsieht.“
(25.11.2015)

Fahrverbot für laute Güterzüge

EU will Fahrverbot ab 2020 verzögern.

Hier der Brief der zuständigen EU Kommissarin VIOLETA BULC an Minister Dobrindt :

Sehr geehrter Herr Minister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. April 2015, in dem Sie das wichtige Thema Lärmschutz im Schienenverkehr ansprechen.

Die Kommission anerkennt die Bemühungen Deutschlands um eine Lärmreduzierung im Schienenverkehr, welche vielfach völlig neuartig innerhalb der EU sind. Ich bin auch erfreut über Ihre Unterstützung für die bevorstehende Mitteilung der Kommission, die eine umfassende Strategie für die EU für die kommenden Jahre und einige Begleitmaßnahmen vorschlagen wird. Ich möchte, dass die Anwendung der in der TSI Noise verankerten Grenzwerte für alle Güterwagen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr innerhalb der EU ab 2022 eine dieser Begleitmaßnahmen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass, auch wenn nationale Maßnahmen zur Bekämpfung des Schienenverkehrslärms grundsätzlich unterstützt werden, diese kein Hindernis für den Binnenmarkt oder die Eisenbahninteroperabilität darstellen sollen. Deshalb sollte das angesprochene deutsche „Verbot" lauter Waggons nicht einseitig ab 2020 angewendet werden, sondern vielmehr mit der breiteren gesamteuropäischen Lösung, die nach 2021 umgesetzt sein sollte, in Einklang gebracht werden.

Betreffend die finanzielle Unterstützung der Umrüstung von Güterwagen mit lärmreduzierenden Bremssohlen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es ist in der Tat meine Absicht ist, einen entsprechenden Abschnitt in die Mitteilung der Kommission aufzunehmen. Aus meiner Sicht könnten nationalen Beihilfen für die Umrüstung, welche auf 50 % der Differenz zwischen den Investitionskosten in leise Bremsen und herkömmliche Bremsen beschränkt ist, durch eine zusätzliche 20 % Erstattung aus der Connecting Europe Facility ergänzt werden – unter der Voraussetzung, dass die kombinierten Mittel die Finanzierungslücke (erwartete Kosten abzüglich erwarteter Einnahmen) der Investitionen in die lärmreduzierenden Bremssohlen nicht überschreiten. Es ist hingegen nicht sicher, ob es möglich wäre, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ebenfalls zu diesem Zweck zu nutzen. Andererseits schließe ich nicht aus, dass eine ähnliche Idee – ein Abwrackschema für Waggons, um einen Teil der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Austausch alter und lauter Wagen durch neue, TSI Lärm-konforme Waggons zu erstatten – im Rahmen des EFSI in Betracht gezogen werden könnte.

Schließlich möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass dank gemeinsamer Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Kommission, Schienenlärm bereits in wenigen Jahren nicht länger eine erhebliche Beeinträchtigung für die europäischen Bürger darstellt. Sicherlich ist Deutschland maßgeblich, damit diese Hoffnung sich bewahrheitet.

Mit freundlichen Grüßen

Weitere Links dazu:

Artikel Rhein-Zeitung: Verzögert sich Schutz vor Bahnlärm?

Artikel Rhein-Zeitung: EU: 2020 kein Fahrverbot für laute Züge

Artikel Rhein-Zeitung: Bahnlärm: Bürgerinitiativen wütend auf EU

Artikel NR-Kurier: Bürger im Rheintal sind empört über EU-Kommissarin Violetta Bulc

Ende Juni 2015 : Historische Entscheidung -

Hoffnung auch für die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim ?

Nach jahrelangen Verhandlungen über den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel von zwei auf vier Gleise ist im Projektbeirat eine historische Entscheidung gelungen. Der Bund und das Land Baden-Württemberg einigten sich am 26. Juni 2015 auf erhebliche Änderungen gegenüber der ursprünglich geplanten Antragstrasse und auf einen Streckenverlauf, der einen weitreichenden Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Erschütterungen gewährleistet. Damit können viele Forderungen aus den Regionen entlang der Rheintalbahn erfüllt werden. Die beschlossenen Verbesserungen haben Lärmschutz auf höchstem Niveau zur Folge.

Weitere Informationen :

https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/historische-entscheidung-im-projektbeirat-fuer-den-ausbau-der-rheintalbahn/

Korridorstudie

Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe

weitere Infos unter :

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/016-ferlemann-mittelrheinstudie.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%23id153326

Kernaussagen der Korridorstudie

Im Betrachtungszeitraum 2015-2030 wird der Personenverkehr um ca.15% anwachsen.
Der Güterverkehr wird sich im gleichen Zeitraum auf der Achse Rotterdam – Genua nahezu verdoppeln.
Unter allen untersuchten Varianten ist die einer Neubaustrecke parallel zur A5/A67 am sinnvollsten.
Auf der Neubaustrecke sollen in der Nacht bis zu 160 Güterzüge verkehren (dies bedeutet alle 3 Minuten 1 Zug), tagsüber ICE - Verkehr
Den gerade durch Güterverkehr verursachten Schallemissionen soll in besonderem Maße Rechnung getragen werden, vor allem nach Entfall des Schienenbonus. (u.a. Einplanung zusätzliche finanzieller Mittel)
Bei optimalem Projektverlauf werden für die Planungsphase 7Jahre und für die Planrealisierung weitere 7 Jahre also in Summe 14 Jahre benötigt.

Sachstand - Aktuelles

Hier findet man immer den Zugang zu den offiziellen Seiten der Bahn zum Projekt Rhein-Main-Neckar.

Bundesrat verabschiedet Lärmschutzgesetz

Bürgerinformationsveranstaltung zur Neubaustrecke

Stellungnahmen aus der Region zur Trasse im BVWP-2030

Der neue Bundesverkehrswegeplan ist veröffentlicht.

BVWP-2030

Hier der direkte Zugang zu den Seiten des Bundesministeriums.

Der Auszug aus der Presseinformation unserer Bundestagsabgeordneten Lambrecht :